Einmischen ist oberste Bürgerpflicht!
Mario Buchner – Initiator der Bürgerinitiative gegen den Windpark Kirburg, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. und Geschäftsführer der MVE Energiemanagement GmbH
Ich bin Unternehmer, Energieexperte und überzeugter Verfechter einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich beruflich mit der deutschen und europäischen Energiewirtschaft, den Energiemärkten und den wirtschaftlichen Folgen politischer Entscheidungen.
Als Geschäftsführer der MVE Energiemanagement GmbH berate ich mittelständische und energieintensive Unternehmen in allen wesentlichen Fragen ihrer Energieversorgung, von der strategischen Beschaffung von Strom und Gas über die laufende Marktbeobachtung bis zur langfristigen Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Als Vorsitzender der von mir gegründeten Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V. setze ich mich darüber hinaus für eine Energiepolitik ein, die sich an physikalischen Gesetzmäßigkeiten, wirtschaftlicher Vernunft und den tatsächlichen Bedürfnissen unseres Industriestandortes orientiert. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist keine politische Wunschvorstellung, sondern eine unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Stabilität und Wohlstand.
Meine Kritik an der deutschen Energiewende ist das Ergebnis einer intensiven beruflichen Auseinandersetzung mit ihren technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Folgen. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert und Hunderten Milliarden Euro staatlich finanzierter Förderungen und Subventionen betrachte ich dieses energiepolitische Großprojekt als gescheitert. Die sichere Energieversorgung eines hochindustrialisierten Landes kann nach meiner Überzeugung nicht auf wetterabhängige Erzeugungstechnologien gegründet werden. Gleichzeitig belasten die enormen Kosten dieses Systems zunehmend unsere Unternehmen und gefährden damit die industrielle Substanz und den Wohlstand unseres Landes.
Doch mein Engagement geht weit über die Energiepolitik hinaus. Es gründet auf einer Überzeugung, die für mich zu den wichtigsten Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie gehört: Einmischen ist Bürgerpflicht.
Ich halte es für eine der bedenklichsten gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit, dass sich immer mehr Menschen aus der öffentlichen Auseinandersetzung zurückziehen. Sie erkennen politische Fehlentwicklungen, beklagen deren Folgen im privaten Gespräch, überlassen die öffentliche Debatte und damit letztlich die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft aber anderen. Besonders unter Unternehmern begegne ich dieser Haltung immer wieder. Man möchte sich nicht exponieren, keine Kunden verlieren und keine gesellschaftlichen Konflikte riskieren. Also schweigt man, obwohl man es besser weiß.
Mit dieser Haltung habe ich mich auch in meinem Buch „Der schweigsame Kaufmann“ auseinandergesetzt. Gerade diejenigen, die Verantwortung tragen, wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und die Konsequenzen politischer Entscheidungen täglich erleben, dürfen sich nicht aus der gesellschaftlichen Debatte verabschieden. Wer aus Angst vor möglichen Nachteilen schweigt, überlässt das Feld zwangsläufig jenen, die weniger Zurückhaltung kennen.
Demokratie bedeutet für mich weit mehr, als alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Sie lebt von Bürgern, die sich informieren, selbstständig denken, Widerspruch formulieren und bereit sind, Verantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen. Politische Fehlentwicklungen dürfen nicht allein deshalb Bestand haben, weil sich diejenigen, die sie erkennen, aus Bequemlichkeit, Resignation oder Angst zurückhalten. Die Bürger sind nicht Zuschauer politischer Entscheidungen. Sie sind der Souverän dieses Landes. Und ein Souverän, der dauerhaft schweigt, überlässt anderen die Entscheidung über seine Zukunft.
Besonders besorgniserregend finde ich dabei die zunehmende Verengung des öffentlichen Meinungskorridors. Politische Vorstellungen werden zu vermeintlich unumstößlichen Wahrheiten erklärt, während grundsätzliche Kritik häufig nicht mehr mit Argumenten beantwortet, sondern moralisch abgewertet wird. Nirgendwo ist diese Entwicklung für mich deutlicher erkennbar als in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Hier wurden politische Ziele über Jahrzehnte mit einem Absolutheitsanspruch versehen, der eine ergebnisoffene Diskussion über ihren tatsächlichen Nutzen, ihre Kosten und ihre Folgen zunehmend erschwert.
Ich bin überzeugt, dass die vernunftbegabten Menschen in unserem Land die öffentliche Meinungshoheit zurückgewinnen müssen. Wir dürfen sie nicht dauerhaft jenen überlassen, die politische Überzeugungen mit moralischer Überlegenheit verwechseln und abweichende Auffassungen aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen wollen. Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine vorgegebenen Wahrheiten, sondern Bürger, die bereit sind, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen und vermeintliche Gewissheiten immer wieder an der Wirklichkeit zu überprüfen.
Meine Überzeugung, dass Bürger politische Fehlentwicklungen nicht widerspruchslos hinnehmen müssen, ist keineswegs neu. Bereits 2014 habe ich gemeinsam mit einer Bürgerinitiative den damaligen Bau eines Windparks auf nahezu denselben Flächen verhindert, auf denen heute erneut Windenergieanlagen entstehen sollen. Wir haben uns eingemischt, die Öffentlichkeit informiert und deutlich gemacht, dass politische Planungen nicht einfach über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg durchgesetzt werden dürfen. Unser Widerstand war erfolgreich.
Zwölf Jahre später erleben wir nun eine bemerkenswerte Wiederholung. Dieselben kommunalpolitischen Akteure versuchen erneut, ihre damaligen Pläne Wirklichkeit werden zu lassen. Nach meinem Eindruck geschieht dies weitgehend still und leise, ohne die Bevölkerung angemessen über die Tragweite der Entscheidungen zu informieren. Dabei ist das heutige Vorhaben hinsichtlich der geplanten Anlagendimensionen noch erheblich weitreichender als die damaligen Planungen.
Besonders befremdlich finde ich, dass die betroffenen Ortsgemeinden ihr Einvernehmen bereits erteilt haben. Viele Bürger erfahren erst jetzt, wie weit das Genehmigungsverfahren tatsächlich fortgeschritten ist. Offenbar hat man aus dem Widerstand von 2014 wenig gelernt.
Hinzu kommt eine Entwicklung, die mir mindestens ebenso große Sorgen bereitet wie der geplante Windpark selbst. In den zwölf Jahren seit unserem damaligen Widerstand ist die politisch-mediale Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne der Energiewende immer weiter vorangeschritten. Was früher noch Gegenstand kontroverser Diskussionen war, wird heute vielfach als unumstößliche Wahrheit und alternativlose politische Notwendigkeit dargestellt. Über Jahre wiederholte Erzählungen haben sich so tief im öffentlichen Bewusstsein verankert, dass viele Menschen sie kaum noch grundsätzlich hinterfragen.
Ich betrachte diese Entwicklung als eine Form politisch-medialer Indoktrination. Die Energiewende wurde zum moralisch aufgeladenen Gesellschaftsprojekt erhoben, bei dem Kritik nicht selten als Ausdruck von Rückständigkeit oder Verantwortungslosigkeit abgewertet wird. Dabei müsste nach 26 Jahren gerade die Überprüfung ihrer tatsächlichen Ergebnisse im Mittelpunkt stehen. Die hohen Energiekosten, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit und die zunehmenden Belastungen für Bürger und Unternehmen sind für mich Ausdruck einer Energiepolitik, deren Folgen nicht länger hinter politischen Heilsversprechen verschwinden dürfen.
Das macht die Auseinandersetzung heute schwieriger als 2014. Wir müssen nicht nur über vier gigantische Windenergieanlagen und die Zerstörung unseres Landschaftsbildes sprechen. Wir müssen uns auch mit einem über Jahrzehnte entstandenen Meinungsbild auseinandersetzen, das politische Versprechen vielfach mit wissenschaftlicher Gewissheit verwechselt. Umso wichtiger ist es, dass Menschen wieder den Mut finden, selbstständig zu denken, vermeintliche Gewissheiten zu hinterfragen und sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
Gerade deshalb habe ich erneut die Initiative ergriffen. Ich lebe im Westerwald und fühle mich unserer Heimat eng verbunden. Die Wälder, Landschaften und gewachsenen Ortschaften unserer Region sind für mich keine beliebig verfügbaren Flächen, über die allein nach politischen Ausbauzielen und wirtschaftlichen Interessen entschieden werden sollte. Wenn zwischen Kirburg, Lautzenbrücken und Bölsberg vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 262,5 Metern entstehen sollen, betrifft das die Lebensqualität und das Landschaftsbild unserer gesamten Region für Jahrzehnte.
Es wäre für mich ein unauflösbarer Widerspruch, deutschlandweit öffentlich die Fehlentwicklungen der Energiewende zu kritisieren und gleichzeitig schweigend zuzusehen, wie zwölf Jahre nach unserem ersten erfolgreichen Widerstand nahezu dasselbe Vorhaben erneut verwirklicht werden soll. Wer Haltung einfordert, muss auch selbst bereit sein, Haltung zu zeigen. Und wer Verantwortung predigt, darf sich ihr nicht entziehen, sobald sie vor der eigenen Haustür beginnt.
Dabei geht es mir weder um persönliche Aufmerksamkeit noch um politische Ämter. Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Menschen unserer Region mit den tatsächlichen Dimensionen des Vorhabens beschäftigen, die Hintergründe verstehen und sich wieder ihrer eigenen demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bewusst werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass politische Fehlentwicklungen allein deshalb fortbestehen, weil die Bürger sie als unabänderliches Schicksal hinnehmen.
Ich glaube nicht daran, dass sich Fehlentwicklungen von selbst korrigieren. Veränderungen entstehen, wenn Menschen den Mut aufbringen, Widerspruch zu formulieren, ihre Überzeugungen öffentlich zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen. Das gilt für Unternehmer ebenso wie für Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentner und alle anderen Bürger unseres Landes.
Eine freiheitliche Demokratie lebt nicht allein von ihren Institutionen, sondern vor allem vom Engagement ihrer Bürger. Sie braucht Menschen, die bereit sind, den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und sich auch gegen vermeintlich übermächtige politische und wirtschaftliche Interessen zu behaupten.
Was uns 2014 gelungen ist, prägt deshalb auch mein heutiges Engagement. Bürger sind politischen Entscheidungen nicht hilflos ausgeliefert. Sie können Veränderungen bewirken, wenn sie sich zusammenschließen, informieren und entschlossen für ihre Überzeugungen eintreten.
Für mich gilt ein einfacher Grundsatz: Wer eine Fehlentwicklung erkennt und die Möglichkeit besitzt, ihr entgegenzutreten, trägt auch die Verantwortung, nicht einfach wegzusehen.
Deshalb mische ich mich ein. Deshalb habe ich erneut eine Bürgerinitiative gegen den Windpark Kirburg ins Leben gerufen. Und deshalb werde ich mich auch weiterhin in die gesellschaftliche und politische Debatte einbringen.
Denn die Zukunft unserer Heimat und unseres Landes darf nicht jenen überlassen werden, die am lautesten die Deutungshoheit beanspruchen. Sie gehört den Bürgern dieses Landes.
Mario Buchner
Initiator der Bürgerinitiative gegen den Windpark Kirburg
Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Energie für Deutschland e. V.
Geschäftsführer der MVE Energiemanagement GmbH