Windpark Kirburg genehmigt – ABO Energy in Finanzkrise – Verbandsgemeinde hält Informationen zurück

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
heute muss ich Euch über Entwicklungen informieren, die mich zunehmend fassungslos machen. Was sich rund um den geplanten Windpark Kirburg derzeit abspielt, ist aus meiner Sicht ein handfester Skandal.
Der Windpark Kirburg ist bereits genehmigt. Der Projektentwickler ABO Energy steckt in einer existenziellen Finanzkrise. Und die Verbandsgemeinde Bad Marienberg lässt uns seit Wochen auf die gesetzlich angeforderten Informationen warten.
Aber der Reihe nach.
Die SGD Nord hat den Windpark Kirburg genehmigt!
Herr Huthmacher informierte mich über ein Gespräch mit Herrn Michael Wengler, Referatsleiter des Referats 21 bei der SGD Nord. Daraufhin habe ich Herrn Wengler persönlich angerufen.
Herr Wengler bestätigte mir ausdrücklich, dass die Genehmigung für den Bau des Windparks Kirburg bereits erteilt wurde. Die Veröffentlichung soll in der kommenden Woche auf der Internetseite der SGD Nord erfolgen.
Herr Wengler betonte, dass die Behörde an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sei. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, müsse die Genehmigung erteilt werden.
Damit ist klar: Während wir uns noch um Informationen bemühen, ist auf behördlicher Ebene bereits eine weitreichende Entscheidung über die Zukunft unserer Heimat getroffen worden.
ABO Energy kämpft ums wirtschaftliche Überleben!
Fast zeitgleich berichtet die taz über die dramatische Finanzkrise des Projektentwicklers ABO Energy.
Das Unternehmen hat innerhalb eines Jahres mehr als 98 % seines Börsenwertes verloren. ABO Energy hat ein gerichtliches Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG angekündigt. Das geplante Sanierungskonzept sieht einschneidende Maßnahmen bis hin zum vollständigen Ausscheiden der bisherigen Aktionäre vor.
Ausgerechnet dieses Unternehmen will in unseren Wäldern vier gigantische Windenergieanlagen errichten.
Wer soll das Projekt unter diesen Umständen finanzieren? Ist die Finanzierung gesichert? Wird der genehmigte Windpark möglicherweise an einen anderen Investor verkauft? Wer übernimmt künftig die Verantwortung für den Betrieb und insbesondere den späteren Rückbau?
Wir verlangen Antworten auf diese Fragen!
Und was macht die Verbandsgemeinde Bad Marienberg? Sie spielt auf Zeit!
Am 14. September 2026 habe ich bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg einen förmlichen Antrag auf Zugang zu Informationen über den geplanten Windpark Kirburg nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gestellt.
Der Eingang wurde bestätigt.
Was folgte, waren Verzögerungen, fragwürdige Begründungen und bis heute keine vollständige Beantwortung unseres Informationsbegehrens.
Besonders bemerkenswert ist das Verhalten des Büroleiters der Verbandsgemeinde, Herrn Gerd Schell.
Nachdem die gesetzliche Bearbeitungsfrist verstrichen war, versuchte die Verwaltung, die Verzögerungen unter anderem mit der erforderlichen Beteiligung Dritter zu begründen.
Ich habe diese Argumentation zurückgewiesen und schließlich am 29. Oktober Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz eingelegt.
Und jetzt wird es besonders interessant.
Mit Schreiben vom 6. November teilte mir die Aufsichtsbehörde mit, dass sie bereits am 30. Oktober persönlich mit Herrn Schell telefoniert habe.

Herr Schell erklärte gegenüber der Aufsichtsbehörde, die Verbandsgemeinde beabsichtige, unsere Anfrage zeitnah zu beantworten.
Heute schreiben wir den 12. November. Die angekündigte Auskunft liegt weiterhin nicht vor.
Herr Schell hat also nicht nur uns gegenüber Erklärungen abgegeben, sondern auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde eine zeitnahe Beantwortung in Aussicht gestellt. Geschehen ist bislang nichts.
Ich frage mich inzwischen ernsthaft, was hier eigentlich gespielt wird.
Weshalb müssen Bürger, die sich über ein Vorhaben dieser Größenordnung informieren wollen, wochenlang um Auskünfte kämpfen? Weshalb wird eine gesetzlich vorgesehene Informationspflicht derart schleppend behandelt? Und weshalb muss überhaupt erst die Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden, damit die Verwaltung eine zeitnahe Beantwortung zusagt?
Die Genehmigung ist bereits erteilt, aber die Bürger warten noch immer auf Informationen ihrer eigenen Verwaltung.
Diese zeitliche Abfolge ist ein Armutszeugnis für den Umgang mit den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung.
Ich empfinde dieses Verhalten als ausgesprochen respektlos gegenüber den Menschen, die mit den Folgen des Windparks leben müssten.
Eine Verwaltung ist den Bürgern verpflichtet. Sie hat ihnen zu dienen, nicht sie mit immer neuen Erklärungen und Verzögerungen hinzuhalten.
Die Bürgerveranstaltung am 25. November bekommt damit eine völlig neue Bedeutung.
Am 25. November 2026 will ABO Energy im Gemeindehaus Kirburg über das Windparkprojekt informieren.
Über ein Projekt, das zu diesem Zeitpunkt bereits genehmigt sein wird.
Über ein Projekt, dessen Entwickler gerade eine existenzielle Finanzkrise durchlebt.
Und über ein Projekt, zu dem die Verbandsgemeinde Bad Marienberg uns bis heute die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt hat.
Ich halte diesen Umgang mit der Öffentlichkeit für unerträglich.
Wir werden deshalb nicht nur ABO Energy mit kritischen Fragen konfrontieren, sondern auch das Verhalten der zuständigen Behörden weiterhin öffentlich thematisieren.
Sobald der Genehmigungsbescheid vorliegt, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Gleichzeitig werden wir unsere Bemühungen um vollständige Akteneinsicht und Transparenz fortsetzen.
Eines möchte ich zum Schluss unmissverständlich sagen:
Wir stehen mit unserer Bürgerinitiative noch am Anfang. Aber wer glaubt, dass wir uns von einer bereits erteilten Genehmigung, einer schweigenden Verwaltung oder den wirtschaftlichen Interessen eines angeschlagenen Projektentwicklers einschüchtern lassen, der irrt sich gewaltig.
Es geht um unsere Heimat, unsere Wälder, unsere Natur und die Lebensqualität der Menschen, die hier zu Hause sind.
Und dafür werden wir weiterhin mit aller Entschlossenheit eintreten.
Hier der Artikel der taz zur Finanzkrise von ABO Energy:
Herzliche Grüße
Mario Buchner
www.windparkkirburg.deBismarckstraße 12956470 Bad Marienberg+49 (0) 171 - 288 2000



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