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WINDPARK-SKANDAL IN DER VERBANDSGEMEINDE BAD MARIENBERG: ACHT WINDMONSTER STATT VIER – UND AM ENDE SOGAR ZWÖLF!

mariobuchner
vor 3 Tagen
13 Min. Lesezeit

Bild: KI-generiert


Zwei Monate lang hält uns die Verbandsgemeinde Bad Marienberg hin, dann kommt eine Teilantwort, die es in sich hat: Acht geplante Windenergieanlagen statt der bisher diskutierten vier, weitere Projekte in Mörlen und Fehl-Ritzhausen, längst abgeschlossene und nachträglich geänderte Nutzungsverträge und weiterhin Geheimniskrämerei über die wirtschaftlichen Vereinbarungen. Bürgermeister Marvin Kraus, der sich im Wahlkampf als „Macher“ präsentierte, entdeckt plötzlich die Grenzen seiner persönlichen Zuständigkeit. Und die Kommunalpolitik? Dort herrscht eine bemerkenswerte Ruhe. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus!


Was sich derzeit in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg abspielt, ist für mich ein handfester Skandal. Und mit jedem neuen Dokument, das wir erhalten, wird diese Angelegenheit ungeheuerlicher. Am 14. September 2026 habe ich einen förmlichen Informationsantrag nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gestellt. Zwölf Seiten mit konkreten Fragen zu den geplanten Windenergieanlagen in Unnau, Bölsberg, Kirburg und Lautzenbrücken, zu den beteiligten Projektentwicklern, den abgeschlossenen Verträgen, möglichen Nachverhandlungen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen mit unseren Gemeinden. Fragen, die jeden Bürger etwas angehen, der wissen möchte, was mit seiner Heimat und dem kommunalen Eigentum geschieht.


Die Reaktion der Verbandsgemeindeverwaltung war eine einzige Geduldsprobe. Erst wurde über Fristen diskutiert, dann über deren Verlängerung, anschließend über die Rechte Dritter und die Schwierigkeiten der Informationsbeschaffung. Nun, nahezu zwei Monate später, liegt ein dreizehnseitiges Schreiben vom 13. November 2026 vor. Aber nicht etwa die vollständige Antwort auf unseren Antrag. Nein, wir erhalten lediglich einen „teilweisen Informationszugang“, wie die Verwaltung selbst schreibt. Die entscheidenden wirtschaftlichen Unterlagen bleiben weiterhin unter Verschluss.


Und ausgerechnet diese Teilantwort enthüllt etwas, das uns die Sprache verschlagen hat: In den vier untersuchten Gemarkungen sind nicht vier, sondern acht Windenergieanlagen geplant! Zusammen mit den weiteren von der Verwaltung genannten Vorhaben in Mörlen und Fehl-Ritzhausen reden wir sogar über zwölf Anlagen innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Sieben davon sind bereits genehmigt!


Man muss sich diese Zahlen vor Augen führen. Während die Öffentlichkeit hauptsächlich über die vier Anlagen des Windparks Kirburg diskutiert, existieren längst weitere Planungen. Die Verwaltung kennt sie, die Projektentwickler kennen sie, und die betroffenen kommunalen Stellen beschäftigen sich damit. Nur die Bevölkerung erhält keinen umfassenden Überblick. Wir müssen ihn uns mit förmlichen Anträgen, beharrlichen Nachfragen und erheblichem Aufwand erkämpfen. Was für eine bodenlose Frechheit!


Acht Windmonster statt vier! Was hat die Verwaltung uns bisher verschwiegen?


Bislang stand der Windpark Kirburg von ABO Energy im Mittelpunkt unserer Auseinandersetzung. Vier gigantische Anlagen, davon zwei in Kirburg, eine in Bölsberg und eine in Lautzenbrücken. Vier 262 Meter hohe Industrieanlagen, gegen deren Errichtung sich unsere Bürgerinitiative mit aller Entschlossenheit wehrt.


Jetzt erfahren wir, dass das offenbar nur die halbe Geschichte ist. Die Verbandsgemeinde bestätigt auf Seite 2 ihrer Teilantwort, dass in den vier von uns untersuchten Gemarkungen insgesamt acht Windenergieanlagen geplant sind. Neben ABO Energy tritt ein weiterer Projektentwickler auf den Plan: die GAIA mbH aus Lambsheim, ein seit vielen Jahren im Windenergiegeschäft tätiges Unternehmen.


GAIA plant drei Anlagen im sogenannten Windpark Unnau, davon eine in Unnau und zwei weitere in Kirburg. Hinzu kommt eine zusätzliche Anlage in der Gemarkung Lautzenbrücken, die unter der bemerkenswerten Bezeichnung „Projekt Bad Marienberg“ geführt wird.


Damit ergibt sich ein völlig anderes Bild. Allein in Kirburg stehen insgesamt vier Windenergieanlagen in der Planung. In Lautzenbrücken sind es zwei. Dazu kommen die Anlagen in Bölsberg und Unnau. Acht gewaltige Windmonster, verteilt auf drei eigenständige Projekte, die unsere Wälder, unser Landschaftsbild und die Lebensqualität der Menschen in unserer Region betreffen.


Die zusätzlichen GAIA-Anlagen befinden sich noch in der Planung und sind bislang nicht genehmigt. An der Tatsache, dass die Projekte existieren und der Verwaltung bekannt sind, ändert das überhaupt nichts.


Und jetzt frage ich die Verantwortlichen in aller Deutlichkeit: Warum erfahren wir davon erst jetzt? Warum musste ich einen zwölfseitigen Informationsantrag stellen, damit die Verwaltung endlich offenlegt, dass hier doppelt so viele Anlagen geplant sind wie beim bislang öffentlich diskutierten Windpark Kirburg?


Die Verwaltung verfügte über diese Informationen. Trotzdem hat sie uns wochenlang warten lassen. Ich werte dieses Verhalten als bewusste Zurückhaltung von Informationen gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit. Das ist eine Unverschämtheit. Gerade bei einem Vorhaben, das die Lebensumgebung ganzer Gemeinden dauerhaft verändert, erwarte ich Offenheit und keine Informationspolitik, bei der sich die Bürger jede einzelne Erkenntnis mühsam erkämpfen müssen.


Fundstelle: Teilantwort der VG vom 13.11.2026, Seite 2, Fragen 1.1 bis 1.4; Seite 3, Fragen 1.5 bis 1.7 und 2.1 bis 2.3.


Und plötzlich sind es zwölf! Wie viele Windenergieanlagen verträgt unsere Heimat noch?


Wer glaubt, damit sei das vollständige Ausmaß der Windenergieplanungen innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg erreicht, wird auf Seite 10 des Verwaltungsschreibens eines Besseren belehrt. Dort tauchen weitere Vorhaben auf, die unsere Region betreffen. In Mörlen sind bereits drei Windenergieanlagen der KS Energiesysteme GmbH & Co. KG genehmigt. Jede davon soll eine Gesamthöhe von 267 Metern erreichen. In Fehl-Ritzhausen wird zusätzlich die Errichtung einer Windenergieanlage vorbereitet, für die ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.


Vier Anlagen von ABO Energy im Windpark Kirburg, vier weitere von GAIA in zwei eigenständigen Projekten, drei genehmigte Anlagen in Mörlen und eine zusätzliche Planung in Fehl-Ritzhausen. Das macht zwölf Windenergieanlagen. Sieben genehmigt, fünf weitere in unterschiedlichen Planungsstadien.


Zwölf Windmonster innerhalb einer einzigen Verbandsgemeinde! Zwölf technische Großanlagen mit den dazugehörigen Fundamenten, Zufahrtswegen, Kranstellflächen, Leitungen, Baumaßnahmen und Eingriffen in die Landschaft. Wer sich vor Augen führt, welche Dimension allein die vier genehmigten Anlagen des Windparks Kirburg haben, bekommt eine Vorstellung davon, was die Gesamtentwicklung für unsere Heimat bedeutet.


Und wo bleibt die übergreifende politische Debatte? Wo ist die öffentliche Diskussion über die Summe dieser Projekte? Wer beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Wälder, die Wildtiere und die Menschen, die hier leben? Wer informiert die Bevölkerung darüber, dass verschiedene Projektentwickler gleichzeitig weitere Standorte erschließen?


Stattdessen wird jedes Projekt für sich behandelt, während der Bürger den Gesamtüberblick erst aus einem mühsam erkämpften Verwaltungsschreiben zusammensetzen muss. Das ist politisch ein Armutszeugnis.


Besonders peinlich ist dabei, dass die Verbandsgemeinde ihre eigenen Projekte offenbar nicht widerspruchsfrei zusammenzählen kann. Auf Seite 10 behauptet sie, insgesamt seien vier Windenergieprojekte bekannt, von denen erst eines genehmigt sei. Gleichzeitig bestätigt sie sowohl die Genehmigung des Windparks Kirburg als auch die des Windparks Mörlen. Eine solche Darstellung ist schlicht widersprüchlich. Bei einem Thema dieser Größenordnung ist das mehr als nur eine ärgerliche Nachlässigkeit.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seiten 9 und 10, Fragen 13.1 bis 13.5; Seiten 11 und 12, Fragen 14.4 bis 14.7.


„Projekt Bad Marienberg“ – jetzt taucht auch noch die Stadt im Namen eines Windenergieprojekts auf!


Besonders hellhörig macht mich das zusätzliche Vorhaben der GAIA mbH, das die Verbandsgemeinde ausdrücklich als „Projekt Bad Marienberg“ bezeichnet. Eine weitere Windenergieanlage in Lautzenbrücken, die bislang nicht zum bekannten Windpark Kirburg gehört.


GAIA ist kein kleiner örtlicher Interessent, sondern ein professioneller Windenergieentwickler aus Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen entwickelt Windparks, sichert Flächen und betreibt die Projektplanung. Und wie unsere Recherchen zeigen, bestehen auch geschäftliche Verbindungen zwischen GAIA und dem Windenergieunternehmen wpd bei anderen Projekten.


Warum trägt die zusätzliche Planung ausgerechnet den Namen „Bad Marienberg“? Welche Rolle spielt die Stadt Bad Marienberg? Welche kommunalen Vertreter sind mit diesem Projekt befasst? Welche Grundstücksverträge bestehen und wer profitiert wirtschaftlich davon? Die Teilantwort der Verwaltung liefert darauf keine ausreichenden Antworten. Sie benennt GAIA als Projektentwickler, lässt aber die genaue kommunale Zuordnung und die vertraglichen Hintergründe offen.


Dass die Stadt Bad Marienberg selbst Bauherrin dieses Vorhabens ist, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Aber der Projektname wirft Fragen auf, denen wir nachgehen werden.


Und damit kommen wir zu einer Entwicklung, die mich zunehmend empört: der auffälligen politischen Ruhe innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Mehrere Ortsgemeinden sind von Windenergieplanungen betroffen, unterschiedliche Unternehmen betreiben Projekte, langfristige Verträge werden abgeschlossen, Grundstücke werden gebunden und Millioneninvestitionen vorbereitet. Aber wo ist die gemeinsame öffentliche Auseinandersetzung der Kommunalpolitik mit dieser Entwicklung?


Warum ist es so still? Warum hören wir so wenig von den Verantwortlichen, während die Windenergieprojekte immer weiter voranschreiten?


Da drängt sich mir eine unangenehme Frage auf: Ist es deshalb so still, weil jeder sein eigenes Projekt verfolgt und niemand dem anderen unangenehm werden will? Weil die kommunalen Entscheidungsträger lieber Rücksicht aufeinander nehmen, als kritische Fragen zu stellen? Weil man sich gegenseitig in Ruhe lässt?


Der Volksmund kennt dafür eine treffende Redensart: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.


Ob hinter dieser politischen Zurückhaltung gegenseitige Rücksichtnahme steckt, müssen die Verantwortlichen erklären. Die bisherige Informationspolitik nährt jedenfalls das Misstrauen. Wer umfassende Transparenz verweigert, braucht sich über kritische Fragen nicht zu wundern.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 2, Fragen 1.1 bis 1.3; Seite 3, Fragen 2.1 bis 2.5; Seite 9, Fragen 12.1 bis 13.2; Seite 10, Fragen 13.4 und 13.5.


Der Windpark Kirburg ist längst genehmigt – und die Verwaltung wusste bereits Bescheid!


Ein weiterer Skandal ist der Umgang mit der Genehmigung des Windparks Kirburg. Am 12. November 2026 habe ich persönlich mit Herrn Michael Wengler, Referatsleiter bei der SGD Nord, telefoniert. Er bestätigte mir ausdrücklich, dass die Genehmigung für die vier Anlagen bereits erteilt wurde.


Jetzt geht aus der Teilantwort hervor, dass die Verbandsgemeinde bereits am 6. November von der SGD Nord informiert worden war. Die Verwaltung wusste also seit einer Woche über diese weitreichende Entscheidung Bescheid, bevor ich mir die Bestätigung selbst bei der Genehmigungsbehörde beschaffen musste.


Wir sprechen über vier Anlagen mit jeweils 7 Megawatt Leistung, 175 Metern Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 262 Metern. Industrieanlagen von gigantischem Ausmaß, deren Errichtung das Landschaftsbild unserer Region dauerhaft verändern wird.


Und was geschieht? Die Bürgerinitiative muss selbst recherchieren, telefonieren und nachfragen, um endlich Gewissheit zu bekommen. Eine unverzügliche, umfassende öffentliche Information durch die Verbandsgemeinde bleibt aus.


Was für ein Verständnis von Bürgernähe ist das? Herr Kraus, die Genehmigung solcher Anlagen ist keine belanglose Verwaltungsnotiz. Sie betrifft die Menschen in Ihrer Verbandsgemeinde unmittelbar. Gerade deshalb erwarten wir, dass die politische Führung offen, verständlich und zeitnah informiert.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 3, Frage 1.6; Seite 6, Frage 5.4; Seite 12, Frage 14.7.


Die Nutzungsverträge sind unterschrieben – und nachträglich geändert worden! Aber was wurde wirklich vereinbart?


Nun zu einer der brisantesten Fragen überhaupt: den Verträgen zwischen den Gemeinden und dem Projektentwickler ABO Energy.


Wir hatten Hinweise erhalten, dass bestehende Vereinbarungen nachverhandelt worden sind. Genau deshalb haben wir diesen Bereich in unserem Antrag besonders ausführlich behandelt. Und siehe da: Die Verbandsgemeinde bestätigt, dass tatsächlich Vertragsnachträge mit den Ortsgemeinden Kirburg und Langenbach bei Kirburg vereinbart wurden. Langenbach ist Eigentümerin der betreffenden Flächen in der Gemarkung Lautzenbrücken.


Die Verwaltung erklärt, die Nachträge seien im Wesentlichen wegen zusätzlicher Grundstücke, einer gemeinsamen Erwerbsoption der Gemeinden und redaktioneller Änderungen erforderlich geworden. Wirtschaftliche Nachverhandlungen seien nicht bekannt.


Diese Erklärung soll uns also genügen? Ganz sicher nicht!


Die Verträge wurden nachträglich geändert. Das ist jetzt amtlich bestätigt. Aber was genau steht in den ursprünglichen Verträgen? Was wurde tatsächlich geändert? Was bedeutet die gemeinsame Erwerbsoption? Welche zusätzlichen Grundstücke sind betroffen, und welche wirtschaftlichen Verpflichtungen ergeben sich daraus?


Vor allem interessiert mich, ob ABO Energy im Zusammenhang mit diesen Änderungen wirtschaftliche Zugeständnisse erhalten hat. Denn das Unternehmen befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Die Frage, welche Auswirkungen seine wirtschaftliche Situation auf bestehende Nutzungsverträge und die geplante Realisierung hat, ist deshalb von besonderer Bedeutung.


Und ausgerechnet die entscheidenden Unterlagen hält die Verwaltung zurück. Sie verweist auf ein Drittbeteiligungsverfahren und lässt uns weiter warten. Dabei haben wir ausdrücklich verlangt, rechtlich geschützte Informationen gegebenenfalls zu schwärzen und die übrigen Vertragsbestandteile herauszugeben.


Das ist eine Unverschämtheit! Hier geht es um die langfristige Nutzung kommunalen Eigentums. Diese Grundstücke gehören nicht einzelnen Ortsbürgermeistern und auch nicht den Gemeinderäten persönlich. Die gewählten Vertreter verwalten öffentliches Eigentum und sind den Bürgern gegenüber verantwortlich.


Wir wollen deshalb wissen, welche Pachten, Mindestvergütungen, Umsatzbeteiligungen, Gestattungsentgelte und sonstigen Zahlungen vereinbart wurden. Wir wollen wissen, welche Vertragslaufzeiten gelten und welche wirtschaftlichen Risiken damit verbunden sind.


Doch unter dem gesamten Fragenkomplex 10, der sich genau diesen Themen widmet, liefert die Verbandsgemeinde keine einzige konkrete Zahl. Stattdessen wieder der Hinweis auf die Beteiligung Dritter.


Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die wirtschaftlichen Bedingungen langfristiger Verträge über kommunale Grundstücke nach zwei Monaten immer noch nicht offengelegt sind. Wir verlangen keine Gefälligkeit. Wir verlangen den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Informationen über Entscheidungen, die das Eigentum unserer Gemeinden und die Zukunft unserer Heimat betreffen.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 4, Fragen 3.1 bis 3.12 und 4.1; Seite 5, Fragen 4.2 bis 4.13; Seite 8, Fragenkomplex 10; Seite 10, Frage 13.4; Seite 12, Fragen 14.8 bis 14.10.



ABO Energy in der Finanzkrise – aber die Kommunalpolitik kennt angeblich keine Risiken!


Noch unglaublicher wird die Angelegenheit, wenn man sich die wirtschaftliche Situation des Projektentwicklers ansieht. ABO Energy steckt in einer schweren Unternehmenskrise und durchläuft einen Restrukturierungsprozess. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projekte ist deshalb eine zentrale Frage.


Was wissen die betroffenen Gemeinden darüber? Welche Auswirkungen hat die Unternehmenskrise auf den Windpark Kirburg? Sind die langfristigen Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt noch wirtschaftlich tragfähig? Und wann soll gebaut werden?


Die Teilantwort liefert ein erschreckendes Bild. Die Verwaltung erklärt, ABO Energy habe keine Auswirkungen seiner Restrukturierung auf die örtlichen Projekte mitgeteilt. Kenntnisse über wirtschaftliche Risiken einer Nichtrealisierung lägen nicht vor. Die Antworten des Unternehmens würden von der Verwaltung weder überprüft noch bewertet.


Gleichzeitig fanden im Jahr 2026 Projektvorstellungen und weitere Abstimmungstermine mit den Gemeinden statt. Aber konkrete Aussagen über die wirtschaftliche Sicherheit des Vorhabens sucht man vergebens.


Besonders aufschlussreich ist Frage 5.9 unseres Antrags. Wir wollten wissen, ob ABO Energy gegenüber den Kommunen weiterhin verbindlich erklärt habe, die Anlagen tatsächlich errichten zu wollen.


Die Antwort der Verwaltung lautet: „Nein.“


Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Genehmigung liegt vor, die Nutzungsverträge sind geschlossen, Vertragsnachträge wurden vereinbart und Grundstücksrechte gesichert. Aber eine verbindliche Erklärung zur tatsächlichen Errichtung liegt der Verwaltung nicht vor. Auch einen konkreten Baubeginn oder Inbetriebnahmetermin kennt sie nicht.


Ist das verantwortungsvolle kommunale Planungspolitik? Werden hier langfristige Verträge über Grundstücke abgeschlossen, ohne dass die wirtschaftlichen Risiken und die tatsächlichen Realisierungsaussichten ausreichend transparent sind?


Wer kommunales Eigentum über Jahrzehnte bindet, muss erklären, welche Verpflichtungen eingegangen wurden und welche Risiken bestehen. Alles andere ist gegenüber den Bürgern unverantwortlich.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 6, Fragen 5.9 und 5.10; Seite 8, Fragenkomplexe 8 und 9; Seite 12, Fragen 14.12 und 14.13.


Marvin Kraus – vom großen „Macher“ zum Bürgermeister der Nichtzuständigkeit!


Und damit kommen wir zu dem Mann, der an der Spitze der Verbandsgemeinde Bad Marienberg steht: Bürgermeister Marvin Kraus.


Im Wahlkampf präsentierte er sich als „Macher“. Als einer, der gestalten, anpacken und Verantwortung übernehmen will. Wer mit einem solchen Anspruch um das Vertrauen der Bürger wirbt, muss sich daran messen lassen.


Nun liegt uns die Teilantwort seiner Verwaltung vor, und was wir darin über seine persönliche Beteiligung an den Windenergieprojekten lesen, ist ein politisches Armutszeugnis.


Auf unsere Frage, wer auf Ebene der Verbandsgemeinde die Planungs- und Abstimmungsverfahren koordiniert, heißt es, die Ortsgemeinden würden dies selbst tun. Die Verbandsgemeindeverwaltung sei in die Planung nicht eingebunden. Auf die Frage nach Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Projektentwicklern wird erklärt, solche Gespräche habe es nicht gegeben. Und auf unsere ausdrückliche Frage, ob Bürgermeister Kraus persönlich Gespräche über Projektverzögerungen oder Vertragsänderungen geführt habe, antwortet die Verwaltung schlicht: „Nein.“


Herr Kraus, wo ist denn jetzt der große Macher geblieben?


Innerhalb Ihrer Verbandsgemeinde werden zwölf Windenergieanlagen geplant oder sind bereits genehmigt. Gigantische Eingriffe in unser Landschaftsbild stehen bevor. Langfristige Nutzungsverträge wurden abgeschlossen und teilweise geändert. Weitere Projektentwickler sichern sich Standorte. Und ausgerechnet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde hat nach den eigenen Auskünften seiner Verwaltung an keinen der von uns konkret abgefragten Gespräche über Projektverzögerungen oder Vertragsänderungen teilgenommen?


Was ist aus dem politischen Gestaltungswillen geworden, den Sie im Wahlkampf so demonstrativ vor sich hergetragen haben?


Vom Macher zum Zuschauer! Vom politischen Gestalter zum Bürgermeister, der seine persönliche Nichtzuständigkeit entdeckt!


Herr Kraus, Sie sind nicht irgendein Verwaltungsmitarbeiter. Sie sind der gewählte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Sie tragen politische Verantwortung für die Entwicklung Ihrer Verbandsgemeinde. Dazu gehört, die Interessen der betroffenen Ortsgemeinden im Blick zu behalten, den öffentlichen Dialog zu fördern und sich mit Entwicklungen auseinanderzusetzen, die das Leben der Bevölkerung über Jahrzehnte prägen.


Stattdessen erleben wir bei diesem Thema einen Bürgermeister, dessen politische Präsenz hinter seinem früheren Wahlkampfanspruch weit zurückbleibt.


Ich erwarte nicht, dass Sie sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Ich erwarte, dass Sie politische Verantwortung übernehmen. Dass Sie die Ortsbürgermeister zusammenbringen, die gesamte Entwicklung öffentlich thematisieren und den Bürgern erklären, wie sich diese Windenergieplanungen auf unsere Heimat auswirken.


Und ich erwarte, dass Sie sich nicht hinter der Aufgabenverteilung zwischen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinde und Genehmigungsbehörde verstecken.


Herr Kraus, der Wahlslogan „Macher“ verpflichtet. Wer im Wahlkampf Tatkraft verspricht und im Amt vor allem seine begrenzte Zuständigkeit betont, muss sich die Frage gefallen lassen, ob Anspruch und Wirklichkeit noch irgendetwas miteinander zu tun haben.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 9, Fragen 12.1 bis 12.7.


Herr Schell, wir sind Bürger und keine lästigen Bittsteller!


Auch der Umgang des Büroleiters Gerd Schell mit unserem Informationsantrag ist ein Kapitel für sich.


Bereits auf der ersten Seite der Teilantwort belehrt er uns ausführlich über die Rechte Dritter, verfassungsrechtliche Ansprüche, mögliche Schadensersatzforderungen und die Anforderungen des Landestransparenzgesetzes. Anschließend fordert er unsere Mitwirkung bei der Informationsbeschaffung und verweist uns auf das Ratsinformationssystem sowie öffentlich zugängliche Pressearchive.


Nach zwei Monaten Wartezeit ist das eine bemerkenswerte Antwort auf einen förmlichen Informationsantrag.


Herr Schell, wir haben keinen zwölfseitigen Antrag gestellt, damit Sie uns erklären, wo das Wäller Blättchen im Internet zu finden ist!


Wir haben konkrete Informationen verlangt, die bei den kommunalen Stellen vorhanden sind. Wir haben ausdrücklich die Übermittlung der zugänglichen Dokumente beantragt. Und wir haben von Beginn an erklärt, dass rechtlich geschützte Informationen geschwärzt werden können.


Statt die Angelegenheit vollständig abzuschließen, erhalten wir einen Teil der Informationen und erneut Verweise auf noch laufende Verfahren.


Ich empfinde diesen Umgang mit unserem gesetzlichen Informationsbegehren als ausgesprochen arrogant und bürgerfern. Die Verwaltung ist nicht dazu da, interessierte Bürger durch immer neue Verfahrenshinweise zu entmutigen. Sie hat die gesetzlichen Informationsansprüche ordnungsgemäß zu bearbeiten.


Transparenz ist keine Gnade, die eine Verwaltung nach Gutdünken gewährt. Sie ist ein gesetzlicher Anspruch.


Und genau auf diesem Anspruch bestehen wir.


Fundstelle: Teilantwort der VG, Seite 1, allgemeine Ausführungen; Seite 4, Fragenkomplex 3; Seite 8, Fragenkomplexe 10 und 11.


Das Schweigen muss ein Ende haben – wir legen die Originaldokumente offen!


Nach nahezu zwei Monaten steht für mich fest: Unser Informationsantrag war dringend notwendig. Die Teilantwort der Verbandsgemeinde liefert wichtige Erkenntnisse über die tatsächliche Dimension der Windenergieplanungen, bestätigt die Genehmigung des Windparks Kirburg, dokumentiert bereits abgeschlossene und nachträglich geänderte Nutzungsverträge und zeigt zugleich, wie viele wirtschaftliche Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben.


Aber damit geben wir uns nicht zufrieden.


Wir werden gegen den Bescheid vom 13. November 2026 Widerspruch einlegen und auf der vollständigen Erfüllung unseres ursprünglichen Informationsantrags bestehen. Die wirtschaftlichen Konditionen, die Nutzungsverträge, die Vertragsnachträge und die weiteren angeforderten Unterlagen gehören auf den Tisch, soweit sie dem gesetzlichen Informationszugang unterliegen.


Parallel werden wir den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz über den Vorgang und die weiterhin ausstehenden Informationen unterrichten. Außerdem werden wir die Genehmigungsunterlagen der SGD Nord kritisch prüfen.


Vor allem aber werden wir die Öffentlichkeit umfassend informieren. Deshalb veröffentlichen wir unter diesem Artikel unseren vollständigen zwölfseitigen Informationsantrag vom 14. September 2026 und die dreizehnseitige Teilantwort der Verbandsgemeinde vom 13. November 2026. Die im Artikel genannten Seitenzahlen und Fragenummern ermöglichen es jedem Leser, unsere Aussagen anhand der Originaldokumente unmittelbar nachzuvollziehen.


Ich fordere die Bürger der betroffenen Gemeinden auf, sich diese Unterlagen anzusehen und ihre kommunalen Vertreter zur Rede zu stellen. Fragt nach den bestehenden Verträgen, den finanziellen Vereinbarungen, den zusätzlichen Anlagen und der politischen Verantwortung. Fragt, wer wann von welchen Projekten wusste. Und fragt, warum diese Informationen nicht längst umfassend öffentlich diskutiert werden.


Ich bin es leid, dass man sich als Bürger grundlegende Informationen über die Zukunft seiner eigenen Heimat mühsam erkämpfen muss. Ich bin es leid, dass wirtschaftliche Interessen von Projektentwicklern und kommunale Vertragsvereinbarungen hinter Verfahrenshinweisen verschwinden. Und ich bin es leid, dass politische Verantwortung immer dann erstaunlich schwer zu finden ist, wenn unangenehme Fragen gestellt werden.


Zwölf Windenergieanlagen innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, sieben bereits genehmigt, abgeschlossene und geänderte Verträge, keine vollständige Auskunft über die wirtschaftlichen Bedingungen – und ein Bürgermeister, der bei den entscheidenden Gesprächen nach eigener Auskunft nicht beteiligt war.


Das ist der Sachstand, mit dem wir es zu tun haben. Und das ist für mich ein politischer Skandal.


Unsere Heimat ist keine beliebige Verfügungsmasse für Windparkentwickler. Unsere Wälder und Landschaften sind keine Industrieflächen, die man nach Belieben überplanen kann. Und unsere Gemeinden sind keine geschlossenen Gesellschaften, in denen politische Entscheidungsträger über öffentliches Eigentum verhandeln, während die Bürger um Informationen kämpfen.


Wer politische Verantwortung trägt, muss sich der Öffentlichkeit stellen. Wer Verträge über kommunales Eigentum abschließt, muss Rechenschaft ablegen. Und wer Informationen zurückhält, muss sich kritische Fragen gefallen lassen.


Wir werden diese Fragen weiterhin stellen. Hartnäckig, öffentlich und ohne falsche Rücksichtnahme.


Denn die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Heimat geschieht.


Und wer glaubt, diesen Skandal mit Teilantworten, Zuständigkeitsverweisen und weiteren Vertröstungen aussitzen zu können, hat sich gewaltig getäuscht!


Die Originaldokumente – jeder kann selbst nachlesen


Unser vollständiger Informationsantrag vom 14. September 2026: Zwölf Seiten mit konkreten Fragen zu den Windenergieprojekten innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.



Die Teilantwort der Verbandsgemeinde vom 13. November 2026: Dreizehn Seiten mit Informationen zu den geplanten Anlagen, den Projektentwicklern, bestehenden Verträgen und weiterhin

ausstehenden Auskünften.



Alle im Artikel genannten Seitenzahlen und Fragenummern beziehen sich auf die Teilantwort der Verbandsgemeinde vom 13. November 2026.


 
 
 

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